AfD bereitet Übernahme des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt vor

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt bereitet sich intensiv darauf vor, das Landtagspräsidium zu übernehmen. Dies würde die Wahl eines als rechtsextrem eingestuften Parlamentspräsidenten in Deutschland bedeuten, ein Novum seit der Zeit Hermann Görings. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht dieser Entwicklung offenbar nicht prinzipiell ablehnend gegenüber und hat seine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten signalisiert.

Das Amt des Landtagspräsidenten ist von erheblicher Bedeutung: Er organisiert und leitet die Parlamentssitzungen, erteilt und entzieht Abgeordneten das Wort, übt das Hausrecht aus und kontrolliert die Polizei im Parlament. Zudem ist er Dienstherr von 130 Beschäftigten. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, basierend auf der Auswertung zahlreicher rassistischer, muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen von Funktionsträgern und Mandatsträgern. Die Partei selbst hatte in der Vergangenheit eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes gefordert, da dieser ihrer Ansicht nach zur Bekämpfung der Opposition missbraucht werde.

Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 ging die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervor und sicherte sich 39 Mandate im Magdeburger Landtag. Das BSW erreichte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug ins Parlament und verfügt über fünf Sitze. Diese Konstellation könnte es der AfD ermöglichen, ihren Kandidaten für das Landtagspräsidium durchzusetzen, da ihr lediglich drei Stimmen zur sicheren Mehrheit fehlen. Als Favorit für den Posten des Landtagspräsidenten wird Tobias Rausch (35), der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, gehandelt.

Die Position des BSW ist dabei differenziert zu betrachten. Während Berichte über einen möglichen „Deal“, der dem BSW im Gegenzug einen Vizepräsidentenposten zusagen würde, von BSW-Chefin Amira Mohamed Ali zurückgewiesen wurden, bestätigten BSW-Landeschef Thomas Schulze und John Lucas Dittrich die Absicht, den AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium zu unterstützen. Eine Koalition mit der AfD für die Regierungsbildung schließt das BSW jedoch aus und bevorzugt stattdessen wechselnde Mehrheiten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten kündigte die BSW-Fraktion eine Enthaltung an.

Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Landtags in Sachsen-Anhalt wäre ein einschneidendes Ereignis und könnte einen „Epochenbruch mit Folgen“ bedeuten, da Rechtsextremisten somit künftig die Kontrolle über ein deutsches Parlament hätten. Der neue Landtag muss sich bis zum 6. Oktober konstituieren und bis dahin zwingend einen Präsidenten sowie mindestens einen Vizepräsidenten wählen. Es wird erwartet, dass die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten bereits am 6. Oktober stattfinden könnte.

Symbolbild – Foto: Werner Pfennig / Pexels

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