Strafverschärfung bei K.o.-Tropfen geplant

Hamburg – Der Bundestag berät heute über einen Gesetzentwurf, der eine deutliche Strafverschärfung bei Delikten mit K.o.-Tropfen vorsieht. Wer diese Substanzen für Vergewaltigung oder Raub einsetzt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren belegt werden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich nachdrücklich für die Reform ein und betont zusätzlich die Wichtigkeit von Aufklärung, um solche Taten präventiv zu verhindern.

Die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2024. Der BGH hatte festgestellt, dass über ein Getränk verabreichte narkotisierende Substanzen bei einem sexuellen Übergriff nicht als „gefährliche Werkzeuge“ im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen sind. Dies führte dazu, dass solche Fälle im Sexualstrafrecht bislang oft unter einen Auffangtatbestand mit einer geringeren Mindeststrafe von drei statt der angestrebten fünf Jahre fielen. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen, indem in Paragraf 177 Absatz 8 Nummer 1 und Paragraf 250 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch „gefährliche Mittel“ erfasst werden sollen.

Justizministerin Hubig bezeichnet den Einsatz von K.o.-Tropfen als besonders hinterhältig und gefährlich und sieht in der Strafverschärfung ein „starkes Signal und ein starkes Stoppschild“ für potenzielle Täter. Sie betonte im ARD-„Morgenmagazin“, dass es wichtig sei, als Gesetzgeber eine klare Grenze zu ziehen. Gleichzeitig warnte die Ministerin davor, sich allein auf Abschreckung zu verlassen. Vielmehr seien zusätzliche Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen und eine verbesserte Prävention unerlässlich, um Betroffene besser zu schützen und ein gesellschaftliches Umfeld zu schaffen, in dem sich nicht die Opfer, sondern die Täter schämen müssen.

K.o.-Tropfen, oft farb- und geruchlos, wirken schnell und machen Opfer wehrlos, was die Nachweisbarkeit und Anzeige der Taten erschwert, da die Substanzen nur sehr kurz im Körper nachweisbar sind. Die Dunkelziffer bei solchen Delikten wird daher als hoch eingeschätzt, da viele Betroffene aus verschiedenen Gründen von einer Anzeige absehen. Dennoch zeigen aktuelle Zahlen aus verschiedenen Bundesländern einen Anstieg der registrierten Straftaten im Zusammenhang mit K.o.-Tropfen, was die Dringlichkeit der Gesetzesinitiative unterstreicht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in erster Lesung beraten und anschließend dem federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Erörterung überwiesen. Auch der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen vorgelegt. Die Länderkammer äußerte in einer Stellungnahme jedoch auch Bedenken hinsichtlich des Regierungsentwurfs und sieht mögliche „erhebliche Anwendungsschwierigkeiten“ in der Praxis, insbesondere bei der Definition, wann der Einsatz der Tropfen „bei der Tat“ erfolgt.

Symbolbild – Foto: Denisa Susca / Pexels

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