Staatsanwaltschaft beantragt Immunitätsaufhebung bei AfD-EU-Abgeordnetem Bausemer

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer beantragt, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Dem Politiker wird vorgeworfen, einen Jugendlichen mit einem Schlagwerkzeug angegriffen zu haben. Bei dem mutmaßlichen Schlagwerkzeug soll es sich laut Staatsanwaltschaft und Medienberichten um einen Baseballschläger gehandelt haben.

Der Vorfall ereignete sich demnach bei einer Auseinandersetzung um ein AfD-Wahlplakat in Stendal, Sachsen-Anhalt. Das Opfer, ein 14-jähriger Jugendlicher, erlitt leichte Verletzungen, darunter eine leichte Gehirnerschütterung und Prellungen, die ärztlich behandelt werden mussten. Arno Bausemer selbst schilderte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite dahingehend, dass er „asoziale Jugendliche“ auf frischer Tat ertappt und nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr gestellt und festgehalten habe, nachdem diese AfD-Banner beschädigt hätten.

Neben dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung ist Bausemer mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Am selben Wochenende, an dem sich der Angriff ereignet haben soll, wurde der AfD-Politiker in den frühen Morgenstunden bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Eine Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von 1,25 Promille, eine später freiwillig abgegebene Blutprobe bestätigte einen Wert von 1,0 Promille. Die Staatsanwaltschaft plant, auch in dieser Angelegenheit wegen Trunkenheit im Verkehr gegen Bausemer zu ermitteln, sobald die Immunität aufgehoben ist.

Die Aufhebung der Immunität muss über die Generalstaatsanwaltschaft beim Europäischen Parlament beantragt werden. Das Verfahren sieht vor, dass die Angelegenheit zunächst dem Rechtsausschuss des Parlaments vorgelegt wird, bevor alle Abgeordneten mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht zu erwarten, da solche Verfahren erfahrungsgemäß Wochen bis Monate in Anspruch nehmen können. Das Parlament befand sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung in der Sommerpause, die nächste Sitzungsperiode wurde für Mitte September erwartet. Bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Arno Bausemer ist nicht nur AfD-Europaabgeordneter, sondern auch Schatzmeister des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Aus der Politik gab es bereits Reaktionen auf die Vorfälle: So forderten unter anderem die Grünen und die Linke den Rücktritt des Abgeordneten. Zu den Vorwürfen der Körperverletzung und der Alkoholfahrt hat sich der Politiker bislang nicht öffentlich geäußert.

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