EU will Milliardenhilfen für Ungarn freigeben

Die EU-Kommission plant, 4,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn freizugeben. Diese Mittel waren zuvor wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien unter der früheren Regierung blockiert worden. Der jetzige Vorschlag der Kommission folgt auf eine Reihe von Reformen, die die neue pro-europäische Regierung in Budapest seit ihrem Amtsantritt im Mai auf den Weg gebracht und teilweise bereits umgesetzt hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn „wichtige Schritte unternommen [hat], um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen“. Nach Einschätzung der Kommission wurden Mängel in Bereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen, dem Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, den Risiken von Interessenskonflikten sowie der Wirksamkeit staatsanwaltschaftlichen Handelns behoben. Zu den konkreten Maßnahmen zählen die Stärkung der Integritätsbehörde, die Einführung eines umfassenden Systems zur Vermögenserklärung sowie eine verbesserte Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen und Ausgaben. Auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft wird als Stärkung des Kampfes gegen Korruption gewertet.

Die Entscheidung zur Freigabe dieser 4,2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds ist Teil einer größeren Summe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel, deren Freigabe die EU bereits im Mai unter der Bedingung von Reformen signalisiert hatte. Die Blockade der Gelder unter der ehemaligen rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán erfolgte aufgrund des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit, der Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption. Die jetzt vorgeschlagenen 4,2 Milliarden Euro stellen die ersten dieser eingefrorenen Milliarden dar, die Ungarn nach dem Regierungswechsel erhalten würde.

Über die finanziellen Hilfen hinaus schlägt die Kommission auch vor, Ungarns vollständigen Zugang zum europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+ und dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe wiederherzustellen. Dies wäre eine weitere wichtige Normalisierung der Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest. Der Vorschlag zur Auszahlung der 4,2 Milliarden Euro muss nun vom Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten förmlich angenommen werden; die Staaten haben einen Monat Zeit für diese Entscheidung.

Der Kurswechsel unter dem pro-europäischen Regierungschef Peter Magyar hat somit erste greifbare Ergebnisse erzielt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Schritte zur vollständigen Freigabe der gesamten eingefrorenen Mittel entwickeln werden und ob Ungarn die eingeschlagene Reformpolitik nachhaltig fortsetzt.

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