EU-Budgetverhandlungen starten in Berlin

Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt haben eine entscheidende Phase erreicht. Wie aus Berlin verlautet, treffen sich heute Vertreter der sogenannten Geberstaaten in der Bundeshauptstadt, um ihre Positionen abzustimmen. Parallel dazu ist Ratspräsident António Costa auf einer Tour durch die europäischen Hauptstädte unterwegs, um einen Konsens zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen zu erzielen, die sich im Ringen um die Finanzierung der Union in zwei Blöcke formiert haben.

Im Zentrum dieser intensiven Gespräche steht der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission hatte bereits im Juli 2025 einen Vorschlag für ein ambitioniertes Budget von fast zwei Billionen Euro vorgelegt, was rund 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten im Durchschnitt der sieben Jahre entspricht. Dem gegenüber steht das Europäische Parlament, das sich im April 2026 mit einem noch höheren Verhandlungsmandat positionierte und einen Gesamtbetrag von 2,01 Billionen Euro (zu aktuellen Preisen) fordert.

Die heutige Zusammenkunft der Geberstaaten in Berlin, zu denen auch Deutschland und Österreich zählen, unterstreicht die Sorge vieler Nettozahlerländer angesichts der vorgeschlagenen Budgetausweitung. Deutschland ist traditionell der größte Nettozahler der Europäischen Union und befürchtet eine zu starke Belastung der nationalen Haushalte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu diesem Treffen eingeladen, um eine gemeinsame Linie unter den Ländern zu finden, die mehr in die EU-Töpfe einzahlen, als sie zurückerhalten. Kritiker warnen davor, die Mitgliedstaaten als „Bankomaten der Europäischen Kommission“ zu betrachten.

Ratspräsident António Costa spielt in dieser Phase eine zentrale Rolle bei der Vermittlung. Er hat seine jährliche „Tour des capitales“ gestartet, um mit den Staats- und Regierungschefs die Schwerpunkte und Prioritäten für den kommenden Haushalt zu besprechen. Costa betont die Notwendigkeit, bis Ende 2026 eine politische Einigung über den MFR 2028-2034 zu erzielen, um eine reibungslose Vorbereitung der legislativen und administrativen Rahmenbedingungen bis zum Start 2028 zu gewährleisten. Er zeigt auch Verständnis für die Forderung der Nettozahler, die nationalen Beiträge zu begrenzen, und sieht in neuen EU-Eigenmitteln ein Schlüsselelement zur Finanzierung des Budgets, ohne die Mitgliedstaaten stärker zu belasten. Eine Digitalsteuer wird hierbei als eine mögliche Option diskutiert.

Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, da der zukünftige Haushalt nicht nur traditionelle Bereiche wie Landwirtschaft, Kohäsion und Forschung abdecken muss, sondern auch neue Prioritäten wie Verteidigung, Sicherheit und europäische Wettbewerbsfähigkeit stärker berücksichtigen soll. Auch eine grundlegende Strukturreform des EU-Haushalts ist geplant, bei der die bisherigen sieben Rubriken auf vier reduziert werden sollen. Mit einem neuen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft wird im Oktober gerechnet, und ein Sondergipfel Ende November ist im Gespräch, um die komplexen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

Symbolbild – Foto: Héctor Berganza / Pexels

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