CDU fordert mehr Datenaustausch bei Sozialleistungsbetrug

Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hat sich für einen verstärkten Datenaustausch zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug ausgesprochen und dabei auf das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen verwiesen, wo dies bereits zur Aufdeckung zahlreicher Betrugsfälle geführt habe. Diese Forderung reiht sich ein in eine breitere politische Debatte um effektivere Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen dient hierbei als konkretes Vorbild. Dort wurde das Modell „MISSIMO“ etabliert, welches einen strukturierten Datenaustausch auf kommunaler Ebene vorsieht. Beteiligt sind hierbei diverse Ämter einer Kommune, die Familienkasse, die lokale Kreispolizeibehörde, die Staatsanwaltschaft sowie die Jobcenter. Dieses interdisziplinäre Vorgehen zielt darauf ab, wiederkehrende Handlungsmuster zu erkennen und gezielt gegen organisierten Betrug vorzugehen, insbesondere in Verbindung mit sogenannten Problemimmobilien und ungerechtfertigten Kindergeldzahlungen. Im Januar 2025 zeigten landesweite Kontrollaktionen in Nordrhein-Westfalen, darunter in Städten wie Duisburg und Gelsenkirchen, eine lange Liste von Mängeln und Vergehen auf, darunter Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit und gefährliche Baumängel.

Auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, den Datenaustausch zu verbessern. Die Bundesregierung, so etwa unter einer „Merz-Regierung“ im Juli 2026, geht von einer hohen Dunkelziffer bei unberechtigtem Bezug staatlicher Hilfen aus, da die verschiedenen betroffenen Behörden oft nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt seien. Im Mai 2024 wurde das „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ verkündet, das den digitalen Datenaustausch zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden über das Ausländerzentralregister (AZR) verbessern soll, um Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die Behörden zu entlasten. Zudem wurde im August 2025 ein Referentenentwurf für eine Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) veröffentlicht, die es der Familienkasse ermöglichen soll, Kindergelddaten für andere Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, was bisher aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich war.

Die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte im Oktober 2025 an, organisierten Leistungsmissbrauch durch kriminelle Netzwerke entschlossener bekämpfen zu wollen. Sie forderte einen schnelleren Datenaustausch zwischen Ordnungsämtern, Polizei und Jobcentern und prüft zudem, ob eine „Strafbarkeitslücke“ im deutschen Recht besteht, um Sozialleistungsmissbrauch als eigenen Straftatbestand festzulegen und die Verfahrenseinstellungen zu reduzieren. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger strenger zu regeln und einen Nachweis über ein bestehendes Aufenthaltsrecht im Leistungszeitraum zu fordern. Auch Nordrhein-Westfalen setzt sich auf europäischer Ebene für eine engere Fassung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Debatte um verstärkten Datenaustausch und härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug stößt auch auf Kritik. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen und einer faktenfreien Debatte um den „Missbrauch von Sozialleistungen“. Es wird darauf hingewiesen, dass Verdachtsfälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ oftmals nur bei nicht-deutschen Unionsbürgerinnen und -bürgern erfasst werden. Datenschützer äußern Bedenken, und eine flächendeckende biometrische Erfassung aller Sozialleistungsbeziehenden ist derzeit verfassungsrechtlich nicht zulässig. Zudem gibt es immer wieder Fälle von „Mitarbeiterexzess“, bei denen Beschäftigte zu privaten Zwecken unbefugt auf Sozialdaten zugreifen, was die Notwendigkeit robuster technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen verdeutlicht.

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