Gericht erklärt Binnengrenzkontrollen für rechtswidrig

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Dresden die an den EU-Binnengrenzen durchgeführten Kontrollen in zwei Fällen für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil, das am heutigen 12. November 2026 erging, widerspricht damit der gängigen Praxis des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt und könnte weitreichende Folgen für die Freizügigkeit im Schengen-Raum haben. Das Team von RADIO REEPERBAHN Hamburg verfolgt die Entwicklungen aufmerksam, da sie auch die Bürger unserer Stadt betreffen.

Die Kontrollen, die das Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig befand, betrafen Grenzübergänge zu Polen und Tschechien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte diese verstärkten Maßnahmen direkt nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 angeordnet und seitdem mehrfach verlängert. Er begründete die Kontrollen als „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, um die Stabilität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten und entschlossen gegen Schleuser vorzugehen. Die aktuelle Verlängerung der Kontrollen reicht demnach mindestens bis März 2027.

Das Verwaltungsgericht Dresden stützte seine Entscheidung auf die Linie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der ähnliche Kontrollen bereits in den Jahren 2025 und 2026 für unionsrechtswidrig erklärt hatte. Die Begründung der Gerichte ist durchweg, dass die von der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Grenzkontrollen vorgebrachte „migrationspolitische Überlastung“ dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand nicht standhält. Eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, wie sie der Artikel 25 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorschreibt, liege demnach nicht vor, oder die Bundespolizei habe ihren Beurteilungsspielraum verletzt, da die Bewertung nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhte.

Obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden in den konkreten Fällen die Rechtswidrigkeit feststellt, haben frühere ähnliche Urteile anderer Verwaltungsgerichte (wie München oder Koblenz) in der Praxis die Fortsetzung der Kontrollen bisher nicht verhindert. Die Bundesregierung argumentiert oft, dass solche Entscheidungen nur Einzelfälle betreffen oder dass die Entscheidungen höherer Gerichtsinstanzen abgewartet werden müssen. Gegen das Dresdner Urteil wurde die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen, was auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinweist.

Die Europäische Kommission hat wiederholt ein Ende der deutschen Binnengrenzkontrollen gefordert und muss über deren Verlängerungen informiert werden, da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Die anhaltende Praxis sorgt für Kritik von Nachbarländern sowie von Pendlern und Unternehmen, die die Einschränkung der Freizügigkeit bemängeln. Der Rechtsstaat schlägt mit diesen Urteilen symbolischer Politik entgegen und unterstreicht die Verpflichtung Deutschlands als Schengen-Mitgliedstaat, auf systematische Kontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich zu verzichten, es sei denn, es liegen erhebliche Sicherheitsbedrohungen vor.

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