Kalifornien lehnt Milliardärssteuer ab

Kalifornien hat sich in einem richtungsweisenden Volksentscheid gegen die Einführung einer einmaligen Sonderabgabe auf das Vermögen seiner rund 240 Milliardäre entschieden. Die „Proposition 40“ wurde am 3. November 2026 von den Wählern mit 52,8 Prozent der Stimmen abgelehnt, wie Medien am Montag nach der Auszählung bekannt gaben. Diese Entscheidung erfolgte trotz intensiver Kampagnen der Befürworter und gilt als ein wichtiges Signal für die globale Debatte über Vermögenssteuern und soziale Ungleichheit, die auch in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg aufmerksam verfolgt wird. Als Redaktion von RADIO REEPERBAHN Hamburg beleuchten wir die Hintergründe dieser Abstimmung.

Die von der Gewerkschaft SEIU United Healthcare Workers West initiierte Proposition 40 hätte eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf das Nettovermögen von in Kalifornien ansässigen Milliardären erhoben, wobei Immobilien und bestimmte Altersvorsorgegelder ausgenommen gewesen wären. Die Befürworter der Maßnahme argumentierten, dass diese über fünf Jahre hinweg schätzungsweise 100 Milliarden US-Dollar generieren und zu 90 Prozent in dringend benötigte Gesundheitsprogramme sowie zu 10 Prozent in Bildung und Lebensmittelhilfe fließen würden. Ein Hauptanliegen war die Kompensation von Kürzungen im Gesundheitswesen auf Bundesebene, die im Jahr 2025 unter dem „One Big Beautiful Bill Act“ (H.R. 1) umgesetzt wurden und die staatlichen Gesundheitsprogramme, wie Medi-Cal, stark belastet haben. Befürworter betonten zudem, dass Milliardäre oft erhebliche Vermögenszuwächse aus Aktienmarkt- und Unternehmensbewertungen erzielen, ohne diese Gewinne zu versteuern, bis sie realisiert werden. Nobelpreisträger-Ökonomen wie Joseph Stiglitz sahen in der Proposition einen wichtigen Schritt, um das Problem der unzureichenden Besteuerung von extrem Reichen anzugehen.

Dem gegenüber stand eine der teuersten Oppositionskampagnen in der Geschichte des Bundesstaates, die von Milliardären mit über 379 Millionen Dollar finanziert wurde. Der Google-Mitbegründer Sergey Brin war ein Hauptakteur und spendete allein über 100 Millionen Dollar, um die Steuer zu verhindern. Die Gegner der Proposition warnten, dass eine solche Steuer wohlhabende Einwohner zum Wegzug aus Kalifornien bewegen und dem Bundesstaat langfristig Steuereinnahmen entziehen würde. Sie argumentierten auch, dass der einmalige Charakter der Steuer keine nachhaltige Lösung für die fiskalischen Herausforderungen des Staates bieten würde und befürchteten unvorhersehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom lehnte die Proposition 40 ebenfalls ab, obwohl er sich prinzipiell für eine Vermögenssteuer auf Bundesebene aussprach. Er teilte die Sorge, dass eine bundesstaatliche Vermögenssteuer zu einem Exodus von Milliardären führen könnte. Studien, darunter eine der Stanford University, deuteten darauf hin, dass die erwarteten Einnahmen von 100 Milliarden Dollar stark überschätzt sein könnten und möglicherweise nur 30 bis 40 Milliarden Dollar tatsächlich generiert würden, bevor mögliche Verluste durch Abwanderung berücksichtigt werden. Darüber hinaus waren zwei Gegeninitiativen, Proposition 41 und 42, auf dem Stimmzettel, die darauf abzielten, die Auswirkungen der Milliardärssteuer zu begrenzen oder ganz aufzuheben. Proposition 42, die eine rückwirkende Besteuerung und neue Steuern auf bestimmte persönliche Vermögenswerte verbieten würde, wird voraussichtlich verabschiedet und könnte zukünftige Vermögenssteuerversuche erschweren.

Die Ablehnung der Proposition 40 in Kalifornien ist ein deutliches Zeichen für die Komplexität und Kontroversen rund um die Besteuerung extremer Vermögen. Obwohl andere Staaten wie Washington, Maine, Hawaii und Rhode Island in jüngster Zeit höhere Einkommenssteuern für Superreiche eingeführt haben, war dies der erste Versuch, eine direkte Vermögenssteuer auf Milliardäre zur Abstimmung zu stellen. Das Ergebnis in Kalifornien könnte die nationalen Diskussionen über die wirtschaftliche Ungleichheit und die Rolle der Superreichen im politischen Prozess weiterhin prägen und wird zweifellos von politischen Beobachtern weltweit analysiert werden.

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