EU beschließt größte Sanktionsrunde gegen Russland

Die Außenminister der Europäischen Union haben, wie RADIO REEPERBAHN in Hamburg berichtet, die bislang größte Sanktionsrunde gegen Russland beschlossen. Diese neuen Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betreffen knapp 1.600 Personen und Organisationen. Die Entscheidung wurde am Montag in Luxemburg getroffen und zielt darauf ab, den Druck auf Moskau massiv zu erhöhen.

Im Fokus dieses umfangreichen Pakets steht vor allem der russische militärisch-industrielle Komplex. Laut Informationen der F.A.Z. umfasst die Liste 1646 Namen, wovon 1569 Einträge direkt den russischen Rüstungssektor betreffen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den verschiedenen Komponenten, die in Raketen und Drohnen zum Einsatz kommen und Russland beim Zusammenbau dieser Waffen unterstützen. Mehr als die Hälfte der gelisteten Unternehmen sind demnach mit der Produktionskette für ballistische Raketen verbunden. Zusätzlich werden 77 Akteure ins Visier genommen, die an der Durchführung unrechtmäßiger Duma-Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.

Die neuen Sanktionen umfassen die üblichen drastischen Maßnahmen: Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot, den betroffenen Personen und Organisationen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) oder sein Vertreter bezeichnete das Vorhaben als einen „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin. Die EU reagiere damit auch auf eine Serie hybrider Angriffe, von denen einige Russland zugeschrieben werden.

Mit diesem jüngsten Schritt erhöht die EU die Gesamtzahl der seit Beginn des Krieges im Februar 2022 sanktionierten Personen und Organisationen auf annähernd 3.000. Die Sanktionen sind darauf ausgelegt, größtmöglichen Druck auf Russland auszuüben und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskrieges einzuschränken. Sie sind zunächst bis September 2029 gültig. Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass die restriktiven Maßnahmen bereits in der Vergangenheit Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hatten, indem sie Russlands Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung schwächten und die Möglichkeiten einer Modernisierung einschränkten.

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