Menschenkette verhindert Teilnahme von AfD-Politiker an Halle-Gedenken

Die Gedenkfeier für die Opfer des antisemitischen Anschlags von Halle ist am heutigen Jahrestag von einem Eklat überschattet worden: Eine Menschenkette, initiiert unter anderem von Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), hat die Teilnahme des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider verhindert. Tillschneider, Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt, versuchte, das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung zu betreten, wurde jedoch von den Studierenden abgewiesen. Die Aktion setzte ein starkes Zeichen gegen die Beteiligung von Rechtsextremen an der Erinnerung an die Opfer, wie unser Sender, RADIO REEPERBAHN Hamburg, berichtet.

Ron Dekel, der Präsident der JSUD, machte die Haltung der Aktivisten unmissverständlich klar: „Sie sind hier nicht willkommen“, richtete er an Tillschneider. Er betonte weiter, dass man das Gedenken nicht „kapern“ lassen und Rechtsextremisten nicht noch einmal in die Synagoge lassen werde. Tillschneider, der erst diese Woche zum Vizepräsidenten des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, gehört dem rechten Rand seiner Partei an und gilt als ideologischer Vordenker der AfD im Bundesland, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Nach einer längeren Diskussion und der Vermittlung durch die Polizei verließ Tillschneider schließlich den Ort. Im Nachgang beklagte er, „in pöbelhafter Weise“ gehindert und als „Nazi“ beschimpft worden zu sein, was den mangelnden Respekt der Studenten vor der „Volksvertretung“ verdeutliche.

Scharfe Kritik an Tillschneiders Auftritt kam auch vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er warf Tillschneider vor, den Wunsch der Jüdischen Gemeinde in Halle, den Gedenktag nicht politisch zu instrumentalisieren, „mit Füßen getreten“ und die Opfer verhöhnt zu haben. Schuster erinnerte daran, dass Tillschneider den Anschlag von 2019 einst als Tat eines „geistig verwirrten Einzeltäters“ bezeichnet und ihm jede politische Deutung abgesprochen hatte. Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle, stellte klar, dass es sich zwar um eine öffentliche Veranstaltung handelte, Tillschneider aber keine persönliche Einladung erhalten habe.

Der Hintergrund der Gedenkfeier ist der rechtsextremistische und antisemitische Anschlag vom 9. Oktober 2019. An jenem Tag hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er vor dem Gotteshaus die 40-jährige Passantin Jana L. und anschließend in einem nahegelegenen Dönerimbiss den 20-jährigen Kevin S. Auf seiner Flucht verletzte der Täter zudem zwei weitere Menschen schwer, ehe er von der Polizei gefasst wurde. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn im Jahr 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die Stadt Halle gedenkt der Opfer traditionell mit Kranzniederlegungen, einer Schweigeminute um 12:03 Uhr – dem Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse – sowie Glockengeläut in der gesamten Stadt.

Die Aktion der Menschenkette unterstreicht die tiefe Sensibilität und den vehementen Widerstand der Zivilgesellschaft gegen jegliche Versuche, das Gedenken an Opfer rechtsextremer Gewalt durch Akteure zu vereinnahmen, die selbst dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Es ist ein fortwährendes Ringen um eine würdige Erinnerungskultur.

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