Neue US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die USA haben ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verschärft und umfassende neue Sanktionen verhängt. Dieses Vorgehen erfolgte am 9. Oktober 2026, nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, und stößt in Europa auf vehemente Kritik. Die neuen Maßnahmen der US-Regierung sehen vor, alle Vermögenswerte des IStGH in US-Jurisdiktionen zu blockieren und US-Unternehmen sowie Einzelpersonen eine Frist von sechs Monaten einzuräumen, um ihre Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof abzuwickeln. Diese Sanktionen wurden unter der Executive Order 14203 verhängt.

US-Außenminister Marco Rubio begründete das Vorgehen unter anderem damit, dass die USA nie dem Gerichtshof beigetreten seien und dessen Zuständigkeit für amerikanische Staatsbürger oder Militärangehörige ablehnen. In einer Videobotschaft erklärte Rubio, die USA würden Transaktionen mit diesem „Schurken-Gericht“ verbieten, dessen Ressourcen abschneiden und seine Fähigkeit zur Operation beeinträchtigen. Er betonte zudem: „Entweder wird der IStGH seine Drohungen beenden, oder wir werden den IStGH beenden.“ Die Trump-Administration bezeichnet den IStGH als politisiert und wirft ihm vor, Amerikaner und Israelis zu Unrecht ins Visier zu nehmen.

Die Ausweitung der Sanktionen erfolgte, während die internationale Gemeinschaft die Verleihung des Friedensnobelpreises an Navi Pillay feierte. Die Südafrikanerin wurde für ihre langjährigen Bemühungen zur Förderung von Frieden und internationalem Recht ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelkomitee betonte, die Verleihung des Preises sei eine Botschaft an jene, die versuchen, die Institutionen des internationalen Rechts zu untergraben, und unterstreiche die Notwendigkeit, das globale Rechtssystem zu stärken. Pillay hatte in einer von der UNO eingesetzten Kommission im vergangenen Jahr den Vorwurf erhoben, Israel habe im Gazastreifen Völkermord begangen, was Israel als „skandalös“ zurückwies.

In Europa stößt das Vorgehen der USA auf vehemente Kritik. Die Europäische Union bezeichnete die Ankündigung der US-Sanktionen als „zutiefst bedauerlich“ und bekräftigte ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit und Arbeit des IStGH. Die EU hat zugesagt, eng mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, um dessen effektive Arbeitsweise zu gewährleisten, und erklärte sich bereit, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Operationen des Gerichts und die Interessen europäischer Akteure im Binnenmarkt zu schützen. Auch die Niederlande, wo der IStGH seinen Sitz hat, verurteilten die Maßnahmen. Dies stellt eine klare Botschaft an Washington dar, auch aus Hamburg blickt man mit Sorge auf die Eskalation im internationalen Rechtswesen.

Die historischen Beziehungen zwischen den USA und dem IStGH waren stets komplex. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut, das den Gerichtshof 2002 gründete, nie ratifiziert und ziehen es vor, die Zuständigkeit des Gerichts in Bezug auf amerikanische Staatsbürger oder Verbündete wie Israel nicht anzuerkennen. Die aktuellen Sanktionen sind eine Reaktion auf IStGH-Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch US-Militärpersonal in Afghanistan und die im November 2024 erlassenen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant.

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