AfD-Verbotsverfahren gefordert

Für RADIO REEPERBAHN Hamburg verfassen wir diesen ausführlichen Online-Artikel. Die Holocaustüberlebende Eva Umlauf hat mit Nachdruck eine rasche Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Ihre Mahnung richtet sich insbesondere an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den sie auffordert, sich für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, die die Voraussetzungen für ein solches Verfahren prüft.

Eva Umlauf, die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, betonte die Dringlichkeit ihrer Forderung in einem direkten Appell an Hendrik Wüst, der im Mai dieses Jahres erstmals Auschwitz besuchte. „An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre“, schrieb Umlauf an Wüst, um die historische Verantwortung zu unterstreichen. Sie bezeichnet die „Remigrationspläne“ der AfD als verfassungs- und menschenwürdewidrig und warnt davor, dass ein Beginn eines Verbotsverfahrens ungleich schwerer würde, sollte die Partei erst einmal an der Macht sein. Umlauf drängte Wüst, den Vorsitz der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu übernehmen und das Thema dort auf die Tagesordnung zu setzen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die beweisbare Belege zur AfD sammeln und bewerten soll, bekräftigt. Er betonte, dass die Frage eines Verbotsverfahrens keine persönliche Haltungsfrage sei, sondern das Grundgesetz sehr hohe Hürden für ein Parteiverbot definiere. Sollten die Prüfungen jedoch ergeben, dass die AfD aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, sehe er darin einen klaren „Handlungsbefehl“ zum Schutz der Verfassung. Zugleich warnte er davor, vorschnell ein Verbot zu fordern, da dies der AfD lediglich Vorschub leisten könnte.

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat nach jüngsten Landtagswahlen und Äußerungen prominenter Persönlichkeiten wieder an Fahrt aufgenommen. Experten wie der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sehen die Kriterien für ein Verbotsverfahren als erfüllt an, da die AfD auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung abziele und ein rassistisches sowie nationalvölkisches Weltbild vertrete. Erst kürzlich beriet der Thüringer Landtag erstmals über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei auch der Entertainer Hape Kerkeling als Nachfahre eines NS-Opfers eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufrief. Ein Parteiverbot kann in Deutschland ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, wenn eine Partei planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht und die „Potentialität“ besitzt, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens und zweifelt daran, dass ein Verbot die von Wählern der AfD empfundenen Probleme lösen würde. Zudem hatte das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2026 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf, was die Hürden für ein Parteiverbot weiter erhöht. Die Debatte um die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit eines AfD-Verbotsverfahrens bleibt somit ein zentrales und vielschichtiges Thema in der deutschen Politik.

Symbolbild – Foto: Héctor Berganza / Pexels

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