Internationaler Strafgerichtshof hält Duterte für verhandlungsfähig

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte für verhandlungsfähig erklärt. Damit steht dem Beginn des Prozesses gegen Duterte, dem schwere Verbrechen vorgeworfen werden, nichts mehr im Wege. Wie die Gerichtsentscheidung festlegt, soll das Verfahren am 30. November starten. Die ursprünglichen Bedenken hinsichtlich seines Gesundheitszustands wurden vom Gericht nach eingehender Prüfung zurückgewiesen. Hier bei RADIO REEPERBAHN in Hamburg verfolgen wir die Entwicklungen in diesem international bedeutsamen Fall, der auf dem Weg der Gerechtigkeit einen wichtigen Schritt markiert.

Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die in direktem Zusammenhang mit seiner umstrittenen „Krieg gegen Drogen“-Kampagne stehen. Die Anklagepunkte umfassen mehrfachen Mord und versuchten Mord, wobei die Staatsanwaltschaft Dutertes Beteiligung an mindestens 76 Morden zwischen 2013 und 2018 geltend macht. Diese Vorwürfe beziehen sich auf eine weitreichende Operation, die während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City begann und sich während seiner Präsidentschaft von 2016 bis 2022 auf das gesamte Land ausweitete. Dabei sollen Todesschwadronen zum Einsatz gekommen sein, die mutmaßliche Drogenhändler, -produzenten und -konsumenten ins Visier nahmen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von bis zu 30.000 Todesopfern, während offizielle Polizeidaten über 6.000 Tötungen verzeichnen.

Die Frage nach Dutertes Gesundheitszustand hatte seine Verteidigung zuvor wiederholt aufgeworfen, was zu mehreren Versäumnissen von Anhörungen führte. Unabhängige medizinische Sachverständige haben ihn jedoch untersucht und einstimmig festgestellt, dass er die Fähigkeit besitzt, die gegen ihn erhobenen Anklagen zu verstehen, dem Verfahren zu folgen und seine Verteidigung mit seinen Anwälten zu besprechen. Das Gericht betonte, dass die Verhandlungsfähigkeit nicht von spezifischen medizinischen Bedingungen abhänge, sondern von der Fähigkeit, die Rechte auf ein faires Verfahren wirksam auszuüben. Um dies zu gewährleisten, hat der IStGH Maßnahmen zur Unterbringung Dutertes während des Prozesses ergriffen, einschließlich einer kontinuierlichen Gesundheitsüberwachung im Haftzentrum und flexibler Sitzungszeiten. Duterte befindet sich seit dem 12. März 2025 in der IStGH-Haftanstalt in Scheveningen, nachdem er in Manila verhaftet und überstellt wurde.

Der Prozessbeginn am 30. November, festgelegt von der vorsitzenden Richterin Joanna Korner der Kammer III, ist ein historischer Moment. Rodrigo Duterte ist der erste ehemalige asiatische Staatschef, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss. Dies macht das Verfahren zu einem bedeutenden Prüfstein für die globale Gerichtsbarkeit des IStGH, insbesondere im Kontext des Rückzugs der Philippinen aus dem Römischen Statut. Der Fall wird als wichtiger Test dafür gesehen, ob der Gerichtshof in der Lage ist, auch gegen ehemalige Staatsoberhäupter Gerechtigkeit walten zu lassen. Sollte Duterte der schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Auch hier in Hamburg verfolgen wir gespannt, wie sich dieses wegweisende Verfahren entwickeln wird.

Symbolbild – Foto: KATRIN BOLOVTSOVA / Pexels

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