Italien: Umstrittene Wahlrechtsreform von Parlament verabschiedet

Italien hat eine weitreichende Wahlrechtsreform unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedet. Das italienische Parlament billigte das umstrittene Gesetz am 8. Oktober 2026, nachdem es die letzte parlamentarische Hürde in der Abgeordnetenkammer mit 227 zu 164 Stimmen genommen hatte. Bereits Mitte September hatte der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Die Opposition kritisiert die Reform scharf und wirft Meloni vor, das Gesetz sei darauf ausgelegt, die Macht der aktuellen Regierung zu festigen und ihre eigenen Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Diese Entwicklung wird auch von Zuhörern hier bei RADIO REEPERBAHN in Hamburg aufmerksam verfolgt.

Das neue Wahlgesetz, offiziell als „Stabilicum“ bezeichnet, wird von seinen Kritikern spöttisch „Melonellum“ genannt, in Anspielung auf Ministerpräsidentin Meloni. Die Regierung begründet die Reform mit dem Ziel, stabile Regierungen zu bilden und die häufigen Regierungswechsel in Italien zu beenden; das Land hat seit Kriegsende rund 70 Regierungen erlebt. Die linke Opposition hingegen, angeführt von Politikerinnen wie Elly Schlein, wirft Meloni und ihrer rechten Partei Fratelli d’Italia vor, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu manipulieren und sich sowie der gesamten Koalition einen unfairen Vorteil für die nächsten Wahlen zu verschaffen.

Kernstück der Reform ist ein sogenannter Mehrheitsbonus. Dieser sieht vor, dass die Partei oder Koalition, die bei einer Parlamentswahl mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht, automatisch zusätzliche Sitze erhält. Konkret wären dies bis zu 70 der 400 Sitze in der Abgeordnetenkammer und bis zu 35 der 200 Sitze im Senat. Dadurch soll aus einem knappen Wahlsieg eine komfortable regierungsfähige Mehrheit entstehen, selbst wenn der siegreiche Block weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Zudem werden die bisherigen Personenwahlkreise, in denen 37 Prozent der Sitze vergeben wurden, abgeschafft zugunsten eines (wenn auch verzerrten) Proporzsystems über Parteilisten.

Die Verabschiedung der Reform war von erheblicher politischer Spannung geprägt. Ministerpräsidentin Meloni hatte die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zu einem Prüfstein für ihre Regierung gemacht und gedroht, dass ein Scheitern „unvermeidliche Konsequenzen“ haben würde, was Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen auslöste. Bereits im Juli war ein früherer Versuch der Reform gescheitert, offenbar aufgrund von Abweichlern aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition. Die Nervosität vor der geheimen Schlussabstimmung war daher groß, da die Opposition auf weitere Abweichler hoffte.

Die genauen Auswirkungen des neuen Wahlgesetzes auf die italienische Politik bleiben indes ungewiss. Aktuelle Umfragen zeigen sowohl das Regierungslager um Meloni als auch das oppositionelle Mitte-Links-Lager bei etwa 42 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf. Auch der Aufstieg neuer rechtsextremer Parteien, wie Roberto Vannaccis „Futuro Nazionale“, die in Umfragen bei etwa acht Prozent liegen, könnte die zukünftige politische Landschaft Italiens weiter beeinflussen. Des Weiteren gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, da Juristen befürchten, dass der Mehrheitsbonus eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses bewirken und somit vom italienischen Verfassungsgericht angefochten werden könnte. Die Legislaturperiode endet regulär im Herbst 2027, doch es wird bereits über einen früheren Wahltermin, möglicherweise zusammen mit Kommunalwahlen im Frühjahr, diskutiert.

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