Hohe Fehlerquote bei EU-Geldern festgestellt

Der Europäische Rechnungshof hat für das Jahr 2025 erneut eine erhebliche Fehlerquote bei der Verwendung von EU-Geldern festgestellt. Schätzungsweise 6,7 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr fehlerhaft ausgegeben. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,8 Prozent der Gesamtausgaben von rund 176,3 Milliarden Euro, wie aus dem jüngst veröffentlichten Jahresbericht der Prüfer hervorgeht. Damit liegt die Quote erneut deutlich über der Wesentlichkeitsschwelle von zwei Prozent und hat sich gegenüber dem Vorjahr (3,6 Prozent) sogar noch leicht erhöht.

Die Ursachen für diese Unregelmäßigkeiten sind vielfältig. Häufig wurden Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Finanzierung nicht förderfähiger Projekte oder Ausgaben festgestellt. Auch die Überprüfung der Ausgaben aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem zentralen Instrument des Corona-Aufbaupakets der EU, zeigte Mängel auf. Von 37 Zahlungen an Mitgliedstaaten im Jahr 2025 entsprachen neun nicht den geltenden Regeln und Bedingungen, da beispielsweise Vergabevorschriften verletzt oder Mittel ausgezahlt wurden, bevor vereinbarte Ziele erreicht waren.

Der Rechnungshof warnt eindringlich vor den weitreichenden Folgen dieser Entwicklung für die zukünftige Haushaltsplanung der EU, insbesondere im Hinblick auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Da das Modell des Corona-Aufbaufonds, bei dem Gelder an das Erreichen von Meilensteinen statt an Kostenerstattungen gekoppelt sind, als Blaupause dienen soll, fordern die Prüfer, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen und Schwachstellen zu vermeiden. Zudem könnte die zunehmende Verschuldung der EU, die bis 2027 auf bis zu eine Billion Euro ansteigen könnte, künftige Haushalte belasten und den politischen Handlungsspielraum einschränken.

Präsident Tony Murphy betonte die Notwendigkeit „ehrgeiziger Schutzmaßnahmen“ für einen ehrgeizigen Haushalt und mahnte an, Rechenschaftspflicht sowie Transparenz zu stärken. Auch Daniel Caspary, ein deutsches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, äußerte sich kritisch und wies darauf hin, dass die Komplexität der EU-Regeln ein Risikofaktor für Fehler sei. Für die Bürger, auch hier in Hamburg, ist es von größter Bedeutung, dass das Geld der Europäischen Union korrekt und wirksam eingesetzt wird, um das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu bewahren und konkrete Ergebnisse für die Gesellschaft zu erzielen. Dies ist eine wichtige Information, die wir bei RADIO REEPERBAHN unseren Hörern stets transparent vermitteln.

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