Puigdemont kann nach Spanien zurückkehren

Ein politisches Erdbeben erschüttert Spanien und ermöglicht dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Jahren des Exils die Rückkehr in seine Heimat. Das spanische Verfassungsgericht hat am Dienstag eine wegweisende Entscheidung getroffen, die den Weg für die Aufhebung seines nationalen Haftbefehls ebnete. Es urteilte, dass die bereits 2024 verabschiedete Amnestie für katalanische Separatisten auch den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder umfasst. Daraufhin hob der Oberste Gerichtshof den Haftbefehl gegen Puigdemont auf, der 2017 nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum ins Ausland geflohen war.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts erfolgte mit einer knappen Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen und korrigiert eine vorherige Haltung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte argumentiert, dass persönliche Bereicherung durch die Veruntreuung von öffentlichen Geldern nicht von der Amnestie erfasst werde, da Separatisten sich durch den Einsatz öffentlicher Gelder für das Referendum persönlich bereichert hätten, indem sie die Verwendung eigenen Geldes vermieden. Das Verfassungsgericht widersprach dieser Auslegung und stellte klar, dass die Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsprozess, die nicht zu persönlicher Bereicherung führte, unter das Amnestiegesetz fällt. Diese Auslegung sei dem Geist und Zweck des Gesetzes entsprechend.

Das Amnestiegesetz, das im Juni 2024 vom spanischen Parlament beschlossen wurde, ist ein zentrales Element zur „Normalisierung der Situation in Katalonien“ und war eine Bedingung der katalanischen Separatistenparteien für die Unterstützung der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Es erfasst Handlungen im Zusammenhang mit dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 sowie weitere Vorgänge des Unabhängigkeitsprozesses zwischen 2011 und 2023. Die Regelung wurde im Juli 2026 auch vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) als mit EU-Recht vereinbar gebilligt, was einen weiteren wichtigen Etappensieg für die Separatisten darstellte.

Mit der Aufhebung des Haftbefehls kann Carles Puigdemont nun als freier Mann nach Spanien zurückkehren. Er hatte seit 2017, nach seiner Flucht aus Spanien, größtenteils im belgischen Exil, unter anderem in Waterloo, gelebt und war später 2024 nach Südfrankreich gezogen. Ihm wurden ursprünglich Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, Delikte, die mit langen Haftstrafen verbunden waren. Der Vorwurf der Rebellion wurde jedoch später fallen gelassen und der Straftatbestand des Aufruhrs abgeschafft. Die Amnestie ermöglicht es Puigdemont und anderen betroffenen Politikern, wieder öffentliche Ämter zu bekleiden und an Wahlen teilzunehmen.

Die Rückkehr Puigdemonts verspricht, die politische Landschaft Spaniens erneut zu beleben, insbesondere im Vorfeld der von Ministerpräsident Sánchez für den 29. November ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen. Für die Redaktion von RADIO REEPERBAHN in Hamburg bleiben die Entwicklungen in Spanien und Katalonien, die nun in eine neue Phase treten, ein spannendes Thema, das wir weiterhin aufmerksam verfolgen werden. Diese Entscheidung unterstreicht die tiefgreifenden politischen und juristischen Verwicklungen rund um den katalanischen Unabhängigkeitsprozess.

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