Bundesrat fordert Strafbarkeit der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Deutsche Bundesrat drängt zusammen mit dem Zentralrat der Juden auf ein gesetzliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels. Dies soll durch einen neuen Tatbestand der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (Paragraph 130) erfolgen und den Schutz vor Antisemitismus in Deutschland stärken. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch weiterhin skeptisch und sieht verfassungsrechtliche Risiken. Ein von Hessen vorgelegtes Gutachten bekräftigt indes die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs.

Die Initiative, die im Juli vom Bundesrat beschlossen wurde, sieht vor, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu seiner Beseitigung unter Strafe zu stellen. Eine Bestrafung soll demnach erfolgen, wenn die Äußerung geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern. Der Strafrahmen reicht dabei bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Hessens Justizminister Christian Heinz stellte am Montag in Berlin ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das diese Regelung als mit dem Grundgesetz vereinbar einstuft. Das Gutachten, erstellt vom Gießener Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg, argumentiert, dass die Ablehnung einer solchen Norm auch bestehende Vorschriften zur Leugnung von NS-Verbrechen infrage stellen müsste. Explizit ausgenommen von der Strafbarkeit bleiben dabei Kritik an der israelischen Regierung oder staatlichen Akteuren sowie staatstheoretische Überlegungen zur Befriedung des Nahost-Konflikts.

Die Skepsis der Bundesregierung bleibt bestehen, die weiterhin ein „erhebliches verfassungsrechtliches Risiko“ in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs sieht. Sie betont, dass antisemitische Äußerungen bereits jetzt in vielen Fällen nach geltendem Strafrecht verfolgt werden könnten und kündigte eine intensive Beobachtung der Strafanwendungspraxis an. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt den Vorstoß grundsätzlich und betont den dringenden Handlungsbedarf angesichts des starken Anstiegs antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023. Er äußert jedoch Zweifel, ob der Paragraph 130 StGB der richtige Ort für eine solche Regelung ist und befürchtet, dass der hessische Vorschlag „im Kern aber an der falschen Stelle operiert“. Geschäftsführer Daniel Botmann vom Zentralrat schlägt alternativ eine staatenneutrale Norm vor, die den Aufruf zur gewaltsamen Zerstörung jedes Staates unter Strafe stellen würde, möglicherweise als neuer Paragraph 103 StGB, um verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines Sonderrechts für Israel zu umgehen.

Die hessische Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz, appelliert an die Bundesregierung, sich dem Votum der Länder anzuschließen und den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Sie argumentieren, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels jüdisches Leben gefährdet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift. Der Anstieg antisemitischer Motive, auch in der Form israelbezogenen Antisemitismus, habe sich seit dem 7. Oktober 2023 explosionsartig ausgebreitet, was eine Gesetzeslücke offenbare. Diesem Hass müsse der Rechtsstaat wirksam begegnen. Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ würden derzeit oft nicht strafrechtlich erfasst, könnten aber künftig unter die neue Regelung fallen, wenn sie die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt fördern. Für unseren Hamburger Sender ist es wichtig, diese komplexe und emotional geführte Debatte transparent zu beleuchten.

Die Diskussion um die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels verdeutlicht die anhaltende Spannung zwischen der Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, jüdisches Leben und die deutsche Staatsräson zu schützen. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs und des Gutachtens an den Bundestag steht die Entscheidung über eine mögliche Gesetzesänderung nun bevor. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundestag zu diesem Vorschlag positionieren wird, der weitreichende Implikationen für den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat.

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