Linkenchef fordert Verbot von Zwangsräumungen

Wie RADIO REEPERBAHN Hamburg berichtet, fordert Linkenchef Luigi Pantisano mit Nachdruck neue gesetzliche Regelungen, die Zwangsräumungen, welche in die Obdachlosigkeit führen, untersagen sollen. Der Parteivorsitzende reagiert damit auf einen dramatischen Vorfall in Spanien und sieht darin eine eindringliche Mahnung für Deutschland. Pantisano betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass „Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verboten werden müssen“ und niemand „auf die Straße gesetzt werden [darf], ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitsteht“.

Hintergrund der aktuellen Forderung ist der sogenannte „Fall Maricarmen“ in Spanien. Eine 87-jährige Frau namens Maricarmen Abascal wurde nach einer Mieterhöhung, die sie nicht mehr tragen konnte, aus ihrer Wohnung geräumt, in der sie rund 70 Jahre lang gelebt hatte. Zwei Wochen nach der Zwangsräumung verstarb die Seniorin. Dieser Fall löste in Spanien weitreichende Massenproteste aus und wurde zum Symbol des Kampfes für bezahlbaren Wohnraum. Luigi Pantisano bezeichnete Maricarmen als ein „Symbol für einen Mietenwahnsinn“, den man auch aus Deutschland kenne, und verwies dabei auf einen Fall aus Berlin im Jahr 2013.

Die Situation in Deutschland ist ebenfalls angespannt: Die Zahl der Wohnungslosen erreichte im vergangenen Jahr mit über einer Million Menschen einen Höchststand, wobei die Zahl der tatsächlich auf der Straße lebenden Obdachlosen auf rund 56.000 geschätzt wird. Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren zudem rund 474.700 wohnungslose Personen in Deutschland in Hilfseinrichtungen untergebracht, was einem Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach. Im Januar 2026 sank die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen zwar leicht auf etwa 452.900 Personen, doch der Anteil der Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft unter den Betroffenen stieg dabei um zwei Prozentpunkte auf 67.200. Diese Zahlen verdeutlichen den anhaltenden Handlungsbedarf und die Relevanz der Debatte auch für eine Metropole wie Hamburg.

Pantisano betont, dass Wohnen ein Menschenrecht sei und Wohnungen zum Wohnen und nicht dazu da seien, Menschen mit immer höheren Mieten „auszupressen“. Die Linke setzt sich bereits seit Längerem für Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein, darunter öffentliche Wohnungsbauprogramme und eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes. Obwohl in einigen Bundesländern wie Brandenburg die Räumung einer Wohnung nur vollzogen werden darf, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sind die Hürden für eine tatsächliche Verhinderung von Obdachlosigkeit durch Behördenmaßnahmen oft hoch.

Die Forderung nach einem umfassenden Verbot von Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, unterstreicht die Dringlichkeit, das Menschenrecht auf Wohnen strukturell zu gewährleisten. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und angespannter Wohnungsmärkte, die auch in deutschen Städten zu wachsender Sorge führen, bleibt die politische Debatte um effektive Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter zentral.

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