Italiens Wahlrecht

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni pokert aktuell um die Verabschiedung eines umstrittenen neuen Wahlrechts und hat die Abstimmung im Abgeordnetenhaus mit der Vertrauensfrage verknüpft. Diese strategische Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und macht die heutige Schlussabstimmung zu einer echten Zitterpartie für die Regierungskoalition in Rom. Auch die Redaktion von RADIO REEPERBAHN in Hamburg verfolgt die Entwicklungen aufmerksam, denn die Abstimmung ist nicht weniger als ein Prüfstein für die politische Zukunft des Landes.

Die Regierung Melonis, die eine Koalition aus ihren postfaschistischen „Fratelli d’Italia“, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia bildet, begründet die Notwendigkeit der Reform mit dem Wunsch nach mehr politischer Stabilität. Italien erlebte seit Kriegsende über 70 Regierungen, und Meloni ist mit fast vier Jahren im Amt die am längsten amtierende Regierungschefin der Nachkriegszeit. Das neue Wahlgesetz, oft „Stabilicum“ genannt, sieht vor, dass die siegreiche Partei oder Koalition bei einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus erhält, wenn sie mindestens 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Dies würde 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat bedeuten, um auch mit weniger als 50 Prozent der Gesamtstimmen eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern.

Die Reform ist jedoch hochumstritten und wird von der Opposition scharf kritisiert, die das Gesetz als „Melonellum“ bezeichnet – ein Wortspiel, das andeutet, es sei auf den Machterhalt der Ministerpräsidentin zugeschnitten. Kritiker werfen Meloni vor, das Wahlrecht zu ihren Gunsten ändern zu wollen, um ihrer Partei Fratelli d’Italia einen Vorteil zu verschaffen und Hürden für kleinere Parteien zu errichten. Zudem werden Regelungen kritisiert, die eine digitale Unterschrift für die Zulassung von Wahllisten ablehnen und Parteien ohne Parlamentssitz die Sammlung von über 450.000 Unterschriften landesweit auf Papier abverlangen.

Die ersten Artikel des Gesetzentwurfs wurden bereits in Vertrauensabstimmungen gebilligt. Der Senat hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt. Die dritte und letzte Vertrauensabstimmung über Artikel 3 überstand die Regierung ebenfalls mit deutlicher Mehrheit am Mittwoch. Nun steht am heutigen Donnerstag die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte Reform in der Abgeordnetenkammer an. Diese ist im Gegensatz zu den namentlichen Vertrauensabstimmungen geheim, was der Opposition die Hoffnung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien gibt.

Die Verknüpfung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage bedeutet, dass ein Scheitern des Gesetzes den Sturz der Regierung und möglicherweise vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben könnte, obwohl das Parlament regulär erst im nächsten Jahr neu gewählt wird. Das Ringen um die Wahlrechtsreform ist somit eine hochpolitische Machtprobe, deren Ausgang Italien, aber auch Beobachter in Metropolen wie Hamburg, gespannt erwarten.

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