Kommunen in NRW ignorieren Hilfsangebote bei Abschiebungen

Als Redaktion bei RADIO REEPERBAHN Hamburg blicken wir mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen, wo Kommunen offenbar Hilfsangebote des Landes bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten ignorieren. Eine aktuelle Enthüllung zeigt, dass zahlreiche Städte und Gemeinden in NRW die sogenannten „Coesfelder Listen“, die Informationen zu über 1.200 ausreisepflichtigen Personen enthielten, nicht genutzt haben. Von 73 angeschriebenen Kommunen nahmen demnach lediglich vier das Hilfsangebot an. Dies betrifft nicht nur die Stadt Köln, sondern erstreckt sich auf weite Teile des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die „Coesfelder Listen“ wurden von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld an die Ausländerbehörden der Kommunen verschickt und umfassten Personen aus Westbalkanstaaten, bei denen die Identität unklar war oder Reisedokumente fehlten. Das Land bot mit diesen Listen Unterstützung bei der Beschaffung notwendiger Passersatzpapiere an, ein entscheidender Schritt für die Durchführung von Abschiebungen. Die Brisanz der Situation wird dadurch erhöht, dass rund 80 Prozent der gelisteten Personen – etwa 1.000 der 1.245 Namen – in den zehn Jahren zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Trotz dieser alarmierenden Zahlen gab es als Reaktion der Kommunen nur 143 Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung, und lediglich 53 Personen konnten zwischenzeitlich zurückgeführt werden.

Die Gründe für die geringe Inanspruchnahme des Hilfsangebots sind vielfältig. So antworteten 18 der angeschriebenen Kommunen überhaupt nicht auf die E-Mail aus Coesfeld, in zwei Fällen war sogar unklar, ob die Mail mit der Liste überhaupt angekommen war. Die meisten anderen Kommunen gaben an, das Unterstützungsangebot nicht zu benötigen oder die betreffenden Verfahren eigenständig bearbeiten zu wollen. Im Fall Köln, der besonders große Aufmerksamkeit erregte, lehnte die Verwaltung die Unterstützung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für 471 Namen ab und verwies auf eigene Zuständigkeiten und ein Bleiberechtsprogramm. Eine interne Prüfung der Stadt Köln räumte zwar Kommunikationsdefizite ein, betonte aber, dass kein schwerwiegendes Fehlverhalten oder eine systematische Fehlsteuerung der Verwaltungspraxis vorliege.

FDP-Integrationspolitiker Alexander Steffen kommentierte, dass Köln kein Einzelfall sei, und forderte, die volle Verantwortung für Abschiebungen beim Land anzusiedeln, während Kommunen sich ausschließlich um Menschen mit wirklichem Bleiberecht kümmern sollten. Die Diskussion um die „Coesfelder Listen“ und die geringe Kooperationsbereitschaft der Kommunen verdeutlicht strukturelle Probleme im deutschen Asylsystem. Experten und Politiker kritisieren seit Längerem eine Dysfunktionalität des Systems, bei dem oft mehrere Behörden involviert sind und die Zuständigkeiten unklar bleiben.

Dieser Sachverhalt, der sich in Nordrhein-Westfalen abspielt, hat weitreichende Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit in ganz Deutschland und wird auch in Hamburg mit großem Interesse verfolgt. Für RADIO REEPERBAHN ist klar, dass eine transparente und konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Straftätern essenziell für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist. Die aktuellen Zahlen zeigen hier jedoch erheblichen Handlungsbedarf auf allen Ebenen.

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