Berlin drängt auf härteren Kurs gegenüber China

Hamburg, Reeperbahn – Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China stehen vor einer entscheidenden Wende. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron drängen vor einem bevorstehenden EU-Gipfel auf eine deutlich härtere Gangart gegenüber Peking. Diese Initiative, die einen spürbaren Kurswechsel Deutschlands signalisiert, zielt vor allem darauf ab, europäische und insbesondere deutsche Wirtschaftsinteressen besser zu schützen. Deutschland, das sich lange zurückhaltender zeigte, tritt nun verstärkt für eine konfrontativere Haltung ein.

Die Forderung nach einem härteren Kurs ist eine Reaktion auf wachsende Sorgen über unfaire Handelspraktiken, staatliche Subventionen und zunehmende Abhängigkeiten. So beklagen Merz und Macron, dass China sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber der EU verschaffe und die EU-Staaten täglich ein Handelsdefizit von einer Milliarde Euro mit China verzeichnen würden. Kritisiert wird unter anderem eine bewusste Unterbewertung des chinesischen Yuan, die chinesische Exporte künstlich verbillige. Darüber hinaus subventioniere China seine Industrie erheblich stärker als die OECD-Länder.

Ein zentraler Vorschlag aus Berlin und Paris ist die Einführung eines neuen, schlagkräftigen Handelsschutzinstruments. Dieses soll es der Europäischen Kommission ermöglichen, Drittstaaten im Eilverfahren den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu sperren, falls schwere Marktverzerrungen vorliegen. EU-Diplomaten sprechen hierbei von einem „roten Knopf“, der innerhalb von 24 Stunden wirken könnte. Dies wäre eine deutliche Beschleunigung der bisher oft langwierigen Verfahren für Handelsschutzmaßnahmen wie Zölle. Die Initiative ist auch eine Reaktion auf konkrete Erpressungsversuche, wie chinesische Exportbeschränkungen für Seltene Erden im April 2025, die für europäische Schlüsselindustrien wie Elektroautos, Windräder und Computerchips unverzichtbar sind.

Die deutsche Wirtschaft ist in einigen strategisch wichtigen Bereichen stark von China abhängig, beispielsweise bei Lithium-Ionen-Akkus, Solarpanels und Antibiotika. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen die frühen 2020er Jahre als entscheidend an, um die Weichen für die Reduzierung dieser Abhängigkeiten zu stellen. Während die Abhängigkeit deutscher Arbeitsplätze vom Chinageschäft seit 2021 leicht gesunken ist, bleibt China weiterhin ein zentraler Markt, Lieferant wichtiger Vorprodukte und Rohstoffe – und zugleich ein immer stärkerer Konkurrent. Selbst Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau, die traditionell stark auf das Chinageschäft setzten, drängen nun auf Schutzmaßnahmen, da sie einen schleichenden Niedergang befürchten.

Die geplante härtere Linie soll Europa widerstandsfähiger machen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Hier bei RADIO REEPERBAHN Hamburg werden wir die Entwicklungen dieses wichtigen EU-Gipfels und die Auswirkungen auf die Hamburger Wirtschaft genau im Auge behalten. Die Europäische Kommission arbeitet zudem an einem Diversifizierungsinstrument und die SPD-geführten Ministerien in Berlin fordern eine Anti-Subventions-Untersuchung gegen chinesische Plug-in-Hybridfahrzeuge sowie die Stärkung europäischer Produktion.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.