Bürgermeister Tschentscher kritisiert Bundes-Steuerpolitik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Steuerpolitik der Bundesregierung als „Sackgasse“ bezeichnet und fordert ein dringendes Umdenken, um Hamburg und Deutschland vor Schaden zu bewahren. Diese scharfe Kritik richtet sich insbesondere gegen die von der Bundesregierung geplanten breitflächigen Steuersenkungen.

Insbesondere stört sich Tschentscher an der vorgesehenen schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer, die bis zum Jahr 2032 von aktuell 15 auf 10 Prozent reduziert werden soll. Er argumentiert, dass solche „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ den staatlichen Spielraum für dringend notwendige gezielte Investitionen und Sozialausgaben erheblich schmälern. Die kommunalen Haushalte, so die Warnung des Bürgermeisters, stünden bundesweit vor dem Kollaps, eine Entwicklung, die von Flensburg bis an den Bodensee zu beobachten sei.

Statt pauschaler Entlastungen plädiert der SPD-Politiker für eine zielgerichtete Fiskalpolitik. Als konkretes Gegenmodell schlägt er vor, die jährlich durch die geplante Körperschaftsteuersenkung freiwerdenden Mittel nicht in breite Entlastungen zu leiten, sondern als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) umzulenken. Dies würde nicht nur die Kassenbeiträge senken, sondern auch Unternehmen mit hohen Lohnkosten spürbar entlasten. Zudem fordert er gezielte Entlastungen, wie etwa niedrigere Strompreise für die Industrie, um die Wirtschaft spezifisch zu stärken.

Ein weiterer Vorschlag Tschentschers zur Einnahmenerhöhung ist die Einführung einer Digitalsteuer für internationale Tech-Konzerne. Angesichts internationaler Konflikte und geopolitischer Spannungen könne Deutschland nicht länger auf stabile Rahmenbedingungen hoffen, betonte er. In einer Welt, in der „Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen“, müsse die Politik disruptive Veränderungen stets mit einkalkulieren, auch bei den Erwartungen an eine wirtschaftliche Erholung. Das „neoliberal-konservative Motto ‚man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze'“ sei noch nie aufgegangen, so Tschentscher.

Die Kritik des Hamburger Bürgermeisters unterstreicht die Notwendigkeit einer nachhaltigen und vorausschauenden Steuerpolitik, die den Bedürfnissen von Ländern und Kommunen gerecht wird und die Handlungsfähigkeit des Staates sichert. Es gehe darum, die Ressourcenfragen besser zu sortieren und Konzepte zur Schuldentilgung zu entwickeln, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.

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